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Hochschulgesetznovelle

Auswirkungen des neuen Hochschulgesetzes an der HHU 

Der AStA-Vorstand hatte am 06.06.2018 mit der Rektorin Anja Steinbeck und Prorektor für Lehre und Studienqualität Christoph Börner ein Gespräch zu den möglichen Änderungen durch ein neues Hochschulg
esetz. Am Gespräch mit dem Rektorat nahmen Jennifer Voss und Fabian Schröer für den AStA-Vorstand, Dominic Jordan für das Fachschaftenreferat und Jerome Schröder für das SP-Präsidium sowie für die studentischen Mitglieder des Senates teil.
Folgende Punkte können für die Studierenden festgehalten werden:

1. Anwesenheitspflicht:
An der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf wird es, auch nach der möglichen Gesetzesänderung, keine allgemeine Anwesenheitspflicht geben. Frau Steinbeck führte hier das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Baden-Württemberg vom 21.11.2017 an, welches auch für die HHU als bindend aufgefasst wird, und in dem Anwesenheitspflicht nur rechtmäßig ist, wenn sie nachgewiesener Maßen für den Studienerfolg zwingend notwendig ist. Zusätzlich müssen genaue Regelungen getroffen werden, was die Konsequenzen einer nicht-Anwesenheit sind und welche Ausnahmeregelungen es gibt (Krankheit, Krankheit des Kindes, Pflege, Schwangerschaft, Auto- oder ÖPNV-Probleme). Beispielsweise reicht alleine die bloße Annahme, dass man mit einer Anwesenheitspflicht bessere Klausurergebnisse erreicht, nicht aus, um eine Anwesenheitspflicht einzuführen.
AStA-Vorstand und Rektorat vereinbarten, dass die zentrale Studienkommission sich dem Thema annimmt und klare Regelungen auf Grundlage des Urteils geschaffen werden. Hier soll besondere Rücksicht auf die soziale Situation der Studierenden genommen werden. Des Weiteren wurde gemeinschaftlich die Idee einer Schlichtungsstelle je Fakultät positiv aufgenommen, die bei Verstößen gegen diese Grundlagen zur Problemlösung kontaktiert werden kann.

2. Keine Änderungen an der Grundordnung - Zivilklausel und Gremien an der HHU
Das Rektorat hat sich für den Erhalt der aktuellen Formulierung unserer Grundordnung ausgesprochen. Dies heißt, dass der Einklang zwischen Freiheit in Forschung und Lehre und friedlicher Ausrichtung unserer Universität erhalten bleibt (§1 Abs. 3 der Grundordnung der HHU). Ebenfalls sicherte man uns zu, die Zusammensetzung der Gremien mit studentischer Mehrheit wie die zentralen und dezentralen Studienkommissionen erhalten zu wollen. Ebenfalls wird die Zusammensetzung des Senates für die Studierenden (und weiteren Statusgruppen) nicht verschlechtert werden. 

3. Keine Bestrebungen im Bereich Self-Assesments 
Es wurde sich klar gegen eine flächendeckende Einführung von Self-Assesments an der HHU ausgesprochen, da z.B. Studierende erst im Laufe des 1. Semesters feststellen können, ob ihnen die dortige Mathematik liege. Eine stärkere Auseinandersetzung der Studierenden mit den Studieninhalten vor der Einschreibung, z.B. in Form der Modulhandbücher, könnte hingegen ein Ansatz sein, falls die Uni durch ministerielle finanzielle Lenkungssysteme wie den Hochschulpakt dazu angehalten werde, Maßnahmen zur Verbesserung des Studienerfolges zu ergreifen.

4. Keine Bestrebungen im Bereich Studienverlaufsvereinbarungen
Ebenfalls sprach man sich gegen die Einführung von Studienverlaufsvereinbarungen aus, da man diese individuell mit allen Studierenden vereinbaren müsste, angepasst auf die jeweilige soziale und fachliche Situation. Genauso wurde sich gegen eine Sanktion auf Grundlage dieser Vereinbarungen ausgesprochen, da dies zu einer schlechteren Studienerfolgsquote führen würde. Dies würde jedoch das vom Ministerium erhoffte Ziel einer solchen Sanktion, die Studienerfolgsquote zu steigern, konterkarieren. 
Sollte auch hier durch finanziellen Druck (z.B. Auflagen bei Hochschulpaktmitteln) gehandelt werden müssen, haben wir als AStA die Idee von zusätzlichen Übungen für Studierende, die eine Prüfung im Erst- und/oder Zweittermin nicht bestanden haben, eingebracht.

5. Fotokopien und Fotos der eigenen Klausur
Das Rektorat hat uns versichert, dass Studierende schon vor Inkrafttreten des Gesetzes an der Heinrich-Heine-Universität das Recht haben und einfordern können, ihre geschriebenen Klausuren zu kopieren oder fotografieren. Sollte dies von Dozierenden bei der obligatorischen Klausureinsicht nicht erlaubt werden, kann man sich hier an den AStA oder das Studiendekanat wenden.