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Zu spät, zu wenig, zu undurchdacht!

Die Folgen der Corona-Pandemie sind nun seit über 3 Monaten in unserer Gesellschaft zu
spüren. Insbesondere wirtschaftlich schwächere Gruppen sind überproportional betroffen,
darunter laut Medienberichten ca. eine Millionen Studierende allein an deutschen
Hochschulen [1]. Existenzangst ist dabei das Ergebnis von prekärer Beschäftigung und
individuellem Hintergrund. „Wie wir in unserer Arbeit als stellvertretendes Gremium der
Studierendenschaft an der HHU wiederholt erleben mussten, gefährden die oben genannten
Umstände konkret die Möglichkeit vieler Studierenden ihr Studium im geplanten Rahmen
durchzuführen oder stellt dessen Fortsetzung aufgrund privater Überschuldung insgesamt in
Frage“, kommentiert AStA-Vorsitzende Lara Volkmer die momentane Situation vieler
Studierenden am Campus der HHU. Auf die dringend notwendige staatliche Unterstützung
warten viele nun seit 3 Monaten – lange Zeit – vergeblich. 
 
Dabei werden maximal 500€ zur Verfügung gestellt - dies reicht in vielen Großstädten,
darunter auch Düsseldorf, nicht in allen Fällen zur Deckung der Lebenserhaltungskosten,
insbesondere, da die Miete einen nicht unerheblichen Bruchteil in Anspruch nimmt.
Weiterhin werden diese möglichen Auszahlungen stets am aktuellen Kontostand gemessen.
Es wird also weniger bis kein Geld ausgezahlt, je mehr Geld noch auf dem Konto der
Studierenden vorhanden ist. Studierende werden so gezwungen, ihr Erspartes weitestgehend
aufzubrauchen und laufen so Gefahr, sich letztlich doch zu überschulden. 
 
Um auf diese unzureichende Situation aufmerksam zu machen, finden Heute, den 20.06.2020,
in Berlin und in anderen Städten sowie online Demonstrationen statt. Wir hoffen, dass das
Bundesministerium für Bildung und Forschung die Sorgen und Ängste der
Studierenden endlich ernst nimmt und sein Programm überarbeitet, um auch die Studierenden
mit WUMMS zu unterstützen!
Hinsichtlich der Demonstrationen muss jede Person jedoch aufgrund der Corona-Pandemie für
sich selbst wissen, ob und wie sie sich an den Protesten beteiligen möchte
 
[1] www.sueddeutsche.de/bildung/studium-nothilfe-corona-1.4929159


Inforamtionen zur Umsetzung der Corona-Epedemie-Hochschulverordnung in der Studierendenschaft der HHU


Wichtige Information über die Übernachtungspauschale des Studierendenwerkes

Liebe Kommiliton*innen,
liebe Nachbar*innen,

das Studierendenwerk verlangt pro Tag bzw. pro Übernachtung eines Gastes im Wohnheim eine Übernachtungspauschale von 5 Euro.
Diese soll direkt an die Hausverwaltung gezahlt werden.

Diese Regelung ist unseres Erachtens nach nicht Teil unserer Mietverträge oder der Allgemeinen Mietbedingungen und wurde nur durch Aushänge in den Eingangsbereichen veröffentlicht.

Wir halten dies für nicht Rechtens und empfehlen euch, auch bei Aufforderung durch das Studierendenwerk, diese Pauschale nicht zu bezahlen. Im Übrigen stellt diese Gebühr eine ungerechtfertigte und geradezu unverschämte Mehrbelastung der Studierenden dar, welche vom AStA nicht hingenommen werden wird.

Bei Fragen steht euch unsere Mietrechtsberatung zu Verfügung.
Die Beratung (offene Sprechstunde) findet zweiwöchentlich donnerstags zwischen 14:15 und 16:15 Uhr in den Räumlichkeiten des AStA (Gebäude 25.23.U1.48) statt.  Die Nächsten Termine sind der 09.01 und der 23.01 .


AStA wird Videoüberwachung im Bereich der Mensa nicht hinnehmen

Seit dem 04.12.2019 wird der Bereich der Hauptmensa an der Heinrich-Heine-Universität durch mehrere Kameras überwacht. Die erhobenen Daten werden grundsätzlich für sieben Tage gespeichert und die Überwachung dient nach Angaben des Studierendenwerkes der Sicherung des Gebäudes und der Mitarbeitenden.
Heute hatte der AStA ein Gespräch zur Kompromissfindung mit dem Studierendenwerk. Leider konnte auf diesem keine Einigung erzielt werden. Unser Kompromissvorschlag, die Kameras nur außerhalb der Öffnungszeiten zu betreiben, wurde vehement abgelehnt. Es bestand keinerlei Verhandlungsbereitschaft seitens des Studierendenwerkes, da man „nicht auf einem Bazar“ sei. Der AStA sieht die Belange der Studierenden nicht ausreichend berücksichtigt und respektiert. Daher können wir diese Haltung des Studierendenwerkes nur schwer nachvollziehen, sodass wir uns gezwungen sehen, rechtliche Schritte näher zu prüfen.
Leider konnte das Studierendenwerk nicht begründen, wie eine Überwachung der Haupteingänge während der Öffnungszeiten der Mensa, wo sich zu dieser Zeit hunderte Studierende aufhalten, die Gebäudesicherheit gegen Einbrüche erhöhen sollte. Im Gespräch wurden lediglich Vorfälle außerhalb der Öffnungszeiten konkret benannt. Andere wollte man uns aus – unserer Ansicht nach vorgeschobenen – Datenschutzbedenken nicht weitergeben. Wir als AStA sind der Auffassung, dass die Belange der Gebäude- und Personalsicherheit in möglichst schonenden Ausgleich mit den Persönlichkeitsrechten der Studierenden gebracht werden müssen. Während der Öffnungszeiten der Mensa ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte vor dem Hintergrund der hohen Besucherzahl besonders intensiv, wohingegen Einbrüche oder Sachbeschädigungen während dieser Zeiten mehr als unwahrscheinlich sind. Von einem schonenden Ausgleich kann hier kaum gesprochen werden, es wird vielmehr ohne jede Rücksicht oder Bedenken milderer Mittel in die Persönlichkeitsrechte der Besuchenden eingegriffen. Es wäre unserer Ansicht nach ebenso effektiv, das Gebäude nur außerhalb der Öffnungszeiten zu überwachen. Außerdem kann das Aufstellen der Kameras auch nicht mit der Sprengung des Geldautomaten begründet werden. Es besteht hierfür keinerlei Widerholungsgefahr, da in Zukunft kein neuer Automat aufgestellt werden wird. Im Gegenteil sinkt das Gefährdungspotenzial durch den Wegfall des Automaten sogar. Des Weiteren war das Studierendenwerk nicht bereit, zu erläutern, ob und in welchem Zeitraum die Kameras tatsächlich eingeschaltet sind. Die Geschäftsführung des Studierendenwerkes war weder bereit auf Bedenken oder Kompromissvorschläge einzugehen, noch diese nachzuvollziehen.
Außerdem kritisieren wir scharf, dass es vor dem Aufstellen der Kameras keinerlei Rücksprache mit dem AStA gab. Wir halten es für unbedingt erforderlich, die Studierendenvertretung bereits vor der Installation einer Videoüberwachungsanlage zu informieren und am Prozess der Einrichtung zu beteiligen, zumal das Studierendenwerk maßgeblich durch die Semesterbeiträge eben dieser Studierenden finanziert wird.

Gern hätten wir einen Kompromiss mit dem Studierendenwerk gefunden und auf rechtliche Schritte verzichtet, jedoch sehen wir nach dem heutigen Gespräch diese Versuche als gescheitert an. Das Studierendenparlament hat die Mittel für weitere rechtliche Schritte gegen die Videoüberwachung auf der letzten Sitzung einstimmig bewilligt. Es ist bedauernswert, welch einen geringen Stellenwert das Studierendenwerk den Persönlichkeitsrechten seiner Kundschaft zumisst. Der AStA wird diesen Zustand nicht hinnehmen und weitere ihm zur Verfügung stehende Mittel prüfen.
Allgemeiner Studierendenausschuss
der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Der Vorstand
Düsseldorf, den 17.12.2019